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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-112923

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) (G-SIG: 14019338)

Stage otherUpdated 4mo ago

<b>Inhalt:</b> Änderung § 1 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen: Verzicht auf die Erhebung einer Ausgleichszahlung (Fehlbelegungsabgabe) in Wohngebieten, in denen eine "ausgewogene soziale Struktur gefährdet ist oder bereits nicht mehr besteht". Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialwohnung/Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe bei Gefährdung der Sozialstruktur