Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr — Bundestag

Zusammenfassung bestehender Rechtsvorschriften und Anpassung an internationale Regelungen: Änderung des Gesetzestitels in: Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG), Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf das Fahrpersonal von Straßen- und U-Bahnen, Ermächtigung zum Erlass einer einheitlichen Rechtsverordnung über Arbeitszeitvorschriften, Ermächtigung zur Untersagung der Fahrt in bestimmten Fällen und Einführung von Bußgeldtatbeständen, Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und Nr. 1463/70 sowie des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und Einführung von Bußgeldtatbeständen bei Zuwiderhandlung; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr als Artikel 1 der Vorlage, Änderungen Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über den Bundesgrenzschutz, Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien, Ermächtigung zur Neubekanntmachung Antrag des Ausschusses: Änderungen