Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (G-SIG: 00020249) — Bundestag

Europäische Impulse: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17.2.78 (Rechtssache 91/75) betr. Unzulässigkeit einer Abgabe, die nur eingeführten Branntwein belastet. Inhalt: Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes über das Branntweinmonopol zur Aufbebung des Monopols für Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen wie Synthesealkohol und Laugenalkohol, Beseitigung überhöhter Übernahmepreise für Branntwein aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, Ergänzung der Bestimmungen zur Branntweinbesteuerung, Aussetzung der Veranlagung von Brennereien zum Brennrecht sowie Beseitigung der Brennrechtsobergrenzen bei der Zusammenlegung von Brennereien oder Übertragung von Brennrechten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Durch Änderungen im Ausschuß verringern sich die Entlastungen auf ca. 12 Mio DM pro Jahr. Nebenschlagwörter: Alkohol/Aufhebung des Monopols für Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen wie Synthesealkohol und Laugenalkohol * Brennerei/Aussetzung der Veranlagung von Brennereien zum Brennrecht im Betriebsjahr 1982/83 sowie Beseitigung der Brennrechtsobergrenzen bei der Zusammenlegung von Brennereien