Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (G-SIG: 14019698) — Bundestag

Bezug: Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Siehe auch C122 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/5975 C149 Inhalt: Förderung der Wissens- und Technologietransfers an Hochschulen durch Abschaffung des sog. "Hochschullehrerprivilegs", Übernahme der Schutzrechte durch die Hochschulen, Besserstellung der Erfinder im Hochschulbereich bei der Erfindervergütung; Änderung der §§ 42 und 43 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Dem Bund entstehen keine, den Ländern evtl. Kosten für Dienstleistungen zur Patentierung. Nebenschlagwörter: Patent/Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs bei Erfindungen * Hochschulforschung/Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs bei Erfindungen * Innovation/Innovationsförderung durch Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs bei Erfindungen