Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes

Erweiterung des Handlungsspielraumes kleiner und mittlerer Presseunternehmen zur Erleichterung von Sanierungsfusionen und Fusionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;<br /> Änderung §§ 35, 36 und 38 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br /> <br /> Bezug: Die Regelungen zur Pressefusionskontrolle entsprechen der Beschlussempfehlung zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf BT-Drs 17/11053 GESTA E033 (derzeit im Vermittlungsverfahren aufgrund anderweitiger strittiger Regelungen)<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/12680 GESTA E050