Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 11020167) — Bundestag

Bezug: Siehe auch E13 Inhalt: Eindämmung einer weiteren Konzentration im Einzelhandel und Minderung negativer Auswirkungen bereits entstandener Marktmacht einzelner Unternehmen: Freistellung mittelständischer Einkaufskooperationen vom Kartellverbot in Form eines Widerspruchskartells; Schaffung eines Verbotstatbestands, wonach betroffene Unternehmen auf dem Zivilrechtsweg selbst gegen unbillige Behinderungen und Verdrängungsstrategien vorgehen können; Verbot des nachhaltigen Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis durch marktstarke Unternehmen; Bekämpfung wettbewerbswidriger Rabatt- und Konditionenspreizungen durch Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Kartellbehörden und Pflicht marktstarker Unternehmen zur Offenlegung der Konditionen einzelner Verträge; Änderung versch. §§ des Kartellgesetzes. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Unternehmenskonzentration/Eindämmung weiterer Einzelhandels- Konzentrationen durch Novellierung des Kartellrechts * Einzelhandel/ Eindämmung weiterer Einzelhandels-Konzentrationen durch Novellierung des Kartellrechts * Wettbewerb/Eindämmung von Marktmacht durch Novellierung des Kartellrechts * Einkaufsvereinigung/Freistellung mittelständischer Einkaufskooperationen vom Kartellverbot * Mittelständisches Unternehmen/Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen durch Novellierung des Kartellrechts * Rabatt/Bekämpfung wettbewerbswidriger Rabatt- und Konditionenspreizungen * Kartellbehörde/Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Kartellbehörden