Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 10020045) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 60/82, BT Drs. 9/1707, s.a.GESTA/9.WP/S.441) Inhalt: Änderung und Ergänzung div. §§ UWG: Strafrechtliches Verbot unwahrer Werbeangaben auch bei einfacher, vorsätzlicher Begehung, Einführung einer Strafvorschrift gegen progressive Kundenwerbung ("Schneeballsystem"), Einführung eines Schadenersatzanspruchs und eines Rücktrittrechts für den durch unwahre Werbeangaben getäuschten Abnehmer, Neuregelung der Voraussetzungen einer Klagebefugnis für Verbände, Registrierung der Verbände und Einschränkung der Aufwendungserstattung für Abmahnungen, strafrechtlicher Schutz gegen Betriebsspionage, verfahrensrechtliche Vorschläge, Änderung des § 374 Abs. 1 StPO, des § 95 Abs. 1 GVG und des § 1 Abs. 2 der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung. Für den Bund (Bundeskartellamt) entstehen jährlich Kosten von 5000 DM. Für die Länder wird mit jährlichen Kosten von ca. 22.000 DM je Land gerechnet, die weitgehend durch entsprechende Gebühren aufgefangen werden können. Nebenschlagwörter: Werbung/Strafrechtliches Verbot unwahrer Werbeangaben und progressiver Kundenwerbung ("Schneeballsystem") * Verbraucherschutz/ Strafrechtliches Verbot unwahrer Werbeangaben und progressiver Kundenwerbung ("Schneeballsystem") * Schadenersatz/Einführung eines Schadenersatzanspruchs und eines Rücktrittrechts für den durch unwahre Werbeangaben getäuschten Abnehmer * Rücktritt vom Vertrag/ Einführung eines Schadenersatzanspruchs und eines Rücktrittrechts für den durch unwahre Werbeangaben getäuschten Abnehmer * Verbandsklage/Neuregelung der Voraussetzungen einer Klagebefugnis für Verbände bei unlauterem Wettbewerb * Abmahnung/Einschränkung der Aufwendungserstattung für Abmahnungen bei Wettbewerbsverstößen * Betriebsspionage/Strafrechtlicher Schutz gegen Betriebsspionage * Strafprozeßordnung/Änderung von § 374 Abs. 1 StPO: Aufnahme einer Strafvorschrift gegen progressive Kundenwerbung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung von § 95 Abs. 1 GVG: Zuständigkeit der Landgerichte bei UWG-Streitsachen * Justizverwaltungskosten/Änderung von § 1 Abs. 2 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO) betr. Gebührenregelung für UWG-Streitsachen