Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020218) — Bundestag

Inhalt: Erweiterung der Strafvorschrift gegen unwahre Werbeangaben, Einführung einer Strafvorschrift gegen die sog. progressive Kundenwerbung sowie eines Schadenersatzanspruchs bzw. Rücktrittrechts für durch unlautere Praktiken zum Vertrag bestimmte Abnehmer, Regelung verschiedener Voraussetzungen für die Verbandsklage, Einführung der Strafbarkeit des Ausspähens von Geschäftsgeheimnissen, verschiedene verfahrensrechtliche Regelungen; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ GUW, Änderung § 374 Abs.1 Nr.7 StPO, § 95 Abs.1 Nr.5 GVG sowie von § 1 Abs.2 und des Gebührenverzeichnisses JVKostO. Nebenschlagwörter: Verbraucherschutz/Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb * Werbung/Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 95 Abs.1 Nr.5 GVG betr. unlauteren Wettbewerb * Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung/Änderung § 1 Abs.2 und des Gebührenverzeichnisses JVKostO betr. unlauteren Wettbewerb * Schadenersatz/Einführung eines Schadenersatzanspruchs für den durch unlautere Wettbewerbshandlungen zum Abschluß eines Vertrages bestimmten Abnehmer * Strafprozeßordnung/Änderung § 374 Abs.1 Nr.7 StPO betr. unlauteren Wettbewerb * Verbandsklage/Neuregelung der Voraussetzungen für die Verbandsklage (§ 13 Abs.2 und 5 GUW) * Werkspionage/Einführung der Strafbarkeit schon des Ausspähens von Geschäftsgeheimnissen (§ 17, Abs.2 GUW)