Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch Anpassung des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes an das in Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD): Abgestufte Exterritorialität und Immunität für die verschiedenen Personenkreise der diplomatischen Vertretungen<br /> Änderung §§ 18 und 21 sowie Streichung §§ 19 und 20 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Anwendung des WÜG auch, wenn der Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, Klarstellungen, Zusammenführung mit BT-Drucksache 07/226;<br /> Änderung §§ 14, 18, 19 und 20 sowie Streichung § 21 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Alternativer Gesetzenwurf der Abgeordneten Hauser (Bonn-Bad-Godesberg), Vogel (Ennepetal), Dr. Lenz (Bergstraße) und anderer, BT-Drucksache 07/226, s. GESTA C018