... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Erweiterung der Ausschlussgründe für die Ausübung des Ehrenamts als Schöffe um mangelhafte Deutschkenntnisse;<br /> Änderung § 33 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs (BT-Drs 16/514) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetzes); rechtsförmliche und redaktionelle Änderung und Präzisierung betr. Sprachanforderung; Einführung einer Vorlagepflicht zuständiger Oberlandesgerichte im Maßregelvollstreckungsrecht beim BGH für abweichende Entscheidungen betr. Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung oder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;<br /> Erneute Änderung § 33 und zusätzliche Änderung § 121 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des EGMR vom 17. Dezember 2009 im Verfahren M ./. Deutschland (19359/04)