Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019071) — Bundestag

Bezug: Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz (s. GESTA 12.WP 1-C156) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 538/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C140) Siehe auch C075 Inhalt: Anpassung der Gebühren für die Tätigkeit der Gerichte an die allgemeine Kostenentwicklung, insbesondere aufgrund des Zuschussbedarfs durch das Prozesskostenhilfeänderungsgesetz von 1994, sowie Vereinfachungen bei der Berechnung und Einziehung der Kosten, u.a. durch Einführung des Pauschalgebührensystems im zweiten Rechtszug; Änderung der §§ 4, 22, 65 sowie des Kostenverzeichnisses Gerichtskostengesetz, § 8 Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher und § 107 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Änderungen durch BR-Beschluss: Änderung § 11 Gerichtskostengesetz, § 13 und der Gebührentabelle Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher sowie § 11 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Die Länder erhalten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 250 Mio DM im Jahr, dem Bund entstehen geringe Mehrkosten. Nebenschlagwörter: Gerichtsvollzieherkosten/Änderung §§ 8, 11 und Gebührentabelle Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Gerichtskostenanhebung * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 107 OWiG betr. Gerichtskostenanhebung * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung § 11 BRAGO betr. Gerichtskostenanhebung