Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 13020719)

<strong>Bezug:</strong> Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz (s. GESTA 12.WP 1-C156)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung der Gebühren für die Tätigkeit der Gerichte an die allgemeine Kostenentwicklung, insbesondere aufgrund des Zuschußbedarfs durch das Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz von 1994, sowie Vereinfachungen bei der Berechnung und Einziehung der Kosten, u.a. durch Einführung des Pauschalgebührensystems im zweiten Rechtszug; Änderung der §§ 4, 22, 65 sowie des Kostenverzeichnisses Gerichtskostengesetz, § 8 Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher und § 107 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Änderung § 11 Gerichtskostengesetz, § 13 und der Gebührentabelle Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher sowie § 11 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte durch BR-Beschluß. Die Länder erhalten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 250 Mio DM im Jahr, dem Bund entstehen geringe Mehrkosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gerichtsvollzieherkosten/Änderung der §§ 8, 11 und der Gebührentabelle Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Gerichtskostenanhebung * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 107 OWiG betr. Gerichtskostenanhebung * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung § 11 BRAGO betr. Gerichtskostenanhebung