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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-294248

Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften

Stage enactedUpdated 17d ago

Vereinfachung des Gerichtskostenrechts durch Vereinheitlichung der Gebührentatbestände in den drei Gerichtszweigen; Anpassung der Gebühren an die Kostenlage und Schaffung eines Reisekostenrechts für Gerichtsvollzieher; Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und Verbesserung von Vorschriften in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte;<br /> Änderung zahlreicher §§ Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung und Arbeitsgerichtsgesetz, Bekanntmachungserlaubnis Gerichtskostengesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen