Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 11020111) — Bundestag

Bezug: Siehe auch J01 Inhalt: Änderung und Streichung verschiedener §§ GVFG zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten und Ausbau eines umweltverträglichen Nahverkehrssystems: Neufassung der Liste förderungsfähiger Maßnahmen unter Wegfall der Straßenbauförderung, stattdessen Förderung der Verkehrsberuhigung und Umweltentlastung, Ausbau von Rad- und Gehwegen, Beschleunigung von Straßenbahnen und Bussen, Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots sowie Förderung der Verknüpfung von öffentlichem und Individualverkehr; Senkung der Untergrenze für förderungsfähige Vorhaben, besonderer Nachweis der Notwendigkeit für unterirdische Projekte, Erhöhung des Mittelvolumens zur schnellen Erreichung von Verbesserungen; Neufassungsermächtigung. Es entstehen Mehraufwendungen von ca. 2,6 Mrd DM im Jahr, die durch Umschichtung von Mitteln für den Fernstraßenbau aufgebracht werden können. Nebenschlagwörter: Straßenbau/Einstellung der Förderung durch das GVFG * Verkehrsberuhigung/Förderung durch das GVFG * Umweltschutz/Förderung durch das GVFG * Radweg/Förderung durch das GVFG * Gehweg/Förderung durch das GVFG * Öffentlicher Personennahverkehr/Förderung durch das GVFG * Straßenbahn/Förderung durch das GVFG * Omnibusverkehr/ Förderung durch das GVFG * Untergrundbahn/Nachweis der Förderungsfähigkeit gem. GVFG * Individualverkehr/Förderung der Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehr