Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 15019663) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D012, D027 und D034 Inhalt: Definition von Merkmalen für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, Verlängerung der vollständigen Übermittlung von Daten von der Bundesagentur für Arbeit an die statistischen Ämter von Bund und Ländern unter Wahrung des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses, Datenübermittlung vom Statistischen Bundesamt an die kommunalen Spitzenverbände; Änderung §§ 3 und 5d Gemeindefinanzreformgesetz, § 282a 3. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 1 und Aufhebung § 3 Gesetz über Steuerstatistiken; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zentrale Erfassung nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer mit sog. E 101-Bescheinigungen, Übermittlung der Gewerbeanzeige an für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständige Behörden, Einbindung der Handwerkskammern in die Kontrolle von Scheinniederlassungen; Änderung weiterer sechs Gesetze. Nebenschlagwörter: Umsatzsteuer/Verteilungsschlüssel für den Umsatzsteueranteil der Gemeinden * Gemeindehaushalt/Verteilungsschlüssel für den Umsatzsteueranteil der Gemeinden * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 282a SGB III betr. Gemeindefinanzreformgesetze * Steuerstatistik/ Änderung § 1, Aufhebung § 3 Gesetz über Steuerstatistiken betr. Gemeindefinanzreformgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 28p SGB IV betr. Gemeindefinanzreform * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 150 SGB VI betr. Gemeindefinanzreform * Alterssicherung der Landwirte/ Änderung § 62 ALG betr. Gemeindefinanzreform * Gesetzliche Rentenversicherung/Änderung Art. 1 Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung betr. Gemeindefinanzreform * Gewerbeordnung/Änderung § 14 GewO betr. Gemeindefinanzreform * Handwerksordnung/Änderung §§ 17 und 20 HandwO betr. Gemeindefinanzreform