Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 13020556) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D008 und D010 Inhalt: Änderung der §§ 2 und 3 Gemeindefinanzreformgesetz: Umstellung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den neuen Bundesländern ab 1997 auf den in den alten Ländern geltenden Verteilungsschlüssel, dabei Festsetzung der Höchstbeträge - abweichend zu den alten Ländern - auf 25.000 DM bzw. 50.000 DM (Alleinstehende/Verheiratete). Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Ostdeutschland * Einkommensteuer/Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Ostdeutschland * Neue Bundesländer/Umstellung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Ostdeutschland