Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes (G-SIG: 10020398) — Bundestag

Inhalt: Angleichung des Gebrauchsmusters an das geänderte Patentrecht: Ersatz der Gebrauchsmusterhilfsanmeldung durch die jederzeitige Inanspruchnahme des Anmeldetages der früheren Patentanmeldung und Übernahme der sog. inneren Priorität für Gebrauchsmusteranmeldungen, Regelung der Schutzausschließungsgründe, Änderung und Teilung der Gebrauchsmusteranmeldung, Möglichkeit der Gebrauchsmuster-Recherche, erweiterte Einbeziehung von Schaltungen in den Gebrauchsmusterschutz, Verlängerung der Schutzdauer um weitere 2 Jahre, Konzentrationsermächtigung und ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Gebrauchsmusterstreitigkeiten, Änderung versch. Gesetze, Neufassungsermächtigung. Das Gesetz wird sich geringfügig auf den Bundeshaushalt auswirken. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einem Vorschlag des Bundesrates folgend wird die Drittwirkung, d.h. der Bestandsschutz für die einfache Patent- und Gebrauchsmusterlizenz, eingeführt. Nebenschlagwörter: Patent (Erfinderschutz)/Angleichung des Gebrauchsmusters an das geänderte Patentrecht * Landgericht/Konzentrationsermächtigung und ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte bei Gebrauchsmusterstreitigkeiten * Warenzeichengesetz/Änderung versch. §§ Warenzeichengesetz betr. Gebrauchsmuster * Arbeitnehmererfindung/ Änderung § 39 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen betr. Gebrauchsmuster * Patentgebühren/Änderung §§ 5,6 und des Gebührenverzeichnisses des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts betr. Gebrauchsmuster * Gemeinschaftspatentgesetz/Änderung der Art. 7 und 13 betr. Gebrauchsmuster * Sortenschutzgesetz/Änderung §§ 44,46 und 57 des Sortenschutzgesetzes betr. Gebrauchsmuster * Patentanwalt/Änderung §§ 43 und 155 der Patentanwaltsordnung betr. Gebrauchsmuster * Gebühren/Änderung §§ 2 und 7 des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzsachen betr. Gebrauchsmuster * Gewerblicher Rechtsschutz/Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes betr. Gebrauchsmuster * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes betr. Gebrauchsmuster * Strafprozeßordnung/Änderung der Strafprozeßordnung betr. Gebrauchsmuster * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung betr. Gebrauchsmuster * Deutsches Richtergesetz/Änderung des Deutschen Richtergesetzes betr. Gebrauchsmuster * Rechtspflegergesetz/Änderung des Rechtspflegergesetzes betr. Gebrauchsmuster * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte betr. Gebrauchsmuster