Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes (G-SIG: 14019197) — Bundestag

Bezug: Vorfälle mit dioxinbelasteten Futtermitteln in Belgien, Haftungsrisiko gem. Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei einer Gefahrenabwehr unter Anwendung des allgemeinen Polizeirechts vom 12. März 1992 (Az. III ZR 128/91) Siehe auch F006 Inhalt: Einfügung eines neuen § 19b und Änderung des § 21 Futtermittelgesetz: Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Ermöglichung von Gefahrenerforschungseingriffen durch die Futtermittelüberwachungsbehörden, Zulässigkeit namentlicher Nennung von Produkt- und Herstellernamen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Zusatzstoff in Futtermitteln/Verbesserung der Futtermittelüberwachung * Verbraucherschutz/Verbraucherschutz durch Verbesserung der Futtermittelkontrolle als Vorstufe der Lebensmittelkontrolle