... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V-ÄndG) (G-SIG: 12020575)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch R21 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung von § 127 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um eine Sonderregelung für die neuen Bundesländer: Möglichkeit der Anpassung der Preise für medizinische Hilfsmittel für 1993, 1994 und 1995 an die Kostenentwicklung im Beitrittsgebiet, Ermächtigung der Länder zum Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen. Den Mehrausgaben der Krankenkassen stehen Mehreinnahmen des Staates und der Sozialversicherung sowie Minderausgaben der Arbeitsverwaltung gegenüber. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Neue Bundesländer/Anpassung der Preise für medizinische Hilfsmittel an die Kostenentwicklung im Beitrittsgebiet * Medizinisches Hilfsmittel/Anpassung der Preise für medizinische Hilfsmittel an die Kostenentwicklung im Beitrittsgebiet