Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften

Bekämpfung von Rechtsmissbrauch oder Betrug bei Wahrnehmung der Freizügigkeit in den Bereichen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, unberechtigte Inanspruchnahme von Kindergeld: befristete Wiedereinreiseverbote und Befristung der Aufenthalt zur Arbeitssuche, Ausweitung der Unterstützungsrecht und Unterstützungspflichten der Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Steuer-Identifikationsnummer als Voraussetzung für Kindergeldbezug; zusätzliche Entlastung der Kommunen (Erhöhung der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2014, Zuweisung von Impfstoffkosten an die GKV bei unklarem Versicherungsverhältnis)<br /> Änderung §§ 2, 3, 5, 5a, 7, 9 und 11 Freizügigkeitsgesetz/EU, §§ 2 und 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, §§ 52, 62, 63 und 67 Einkommensteuergesetz sowie § 46 Zweites und § 20d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung Anlage AZRG-Durchführungsverordnung