Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes (G-SIG: 00020279) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG 77/99/EWG vom 21.12.76, ABl. 1977, L 26, S. 85; Richtlinie des Rates der EG 72/462/EWG vom 22.12.72, ABl. L 302, S. 28 Inhalt: Änderung und Ergänzung verschiedener §§ GFlHG und des Fleischbeschaugesetzes zur Anpassung an EG-Regelungen, insbesondere an die Fleischerzeugnis- und Drittland-Richtlinie, Aufnahme von Vorschriften zur Untersuchung des Haarwildes und von Hauskaninchen, Aufhebung des FrFlG nach Übernahme verschiedener Vorschriften in das Fleischbeschaugesetz. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Soweit die Bundesregierung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt hat, ist der Ausschuß dem gefolgt. Der Entwurf wurde terminologisch verbessert. Nebenschlagwörter: Freibankfleisch-Verordnung/Aufhebung des zweiten Abschnitts sowie der Anlagen 4 und 5 der Freibankfleischverordnung zur Anpassung an EG-Regelungen * Fleischbeschaugesetz/Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes * Geflügelfleischhygienegesetz/Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes * Durchführungsgesetz EWG-Richtlinie Frisches Fleisch/Aufhebung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch mit Wirkung zum 30.6.1979 nach Übernahme verschiedener Vorschriften in das Fleischbeschaugesetz * Haarwild/Aufnahme von Vorschriften zur Untersuchung von Haarwild und Hauskaninchen in das Fleischbeschaugesetz * Hauskaninchen/Aufnahme von Vorschriften zur Untersuchung von Haarwild und Hauskaninchen in das Fleischbeschaugesetz