Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes (G-SIG: 10020349) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinien des Rates der EG 83/90 EWG vom 7.2.83, 64/433 EWG, ABl. L 59, S. 10; 83/91 EWG vom 7.2.83, 72/462 EWG, 77/96 EWG, ABl. L 59, S. 34 Inhalt: Änderung versch §§ des Fleischbeschaugesetzes: Umsetzung der Grundsätze von Richtlinien der EG in nationales Recht, Festlegung der Anforderungen im innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Handelsverkehr sowie im Handelsverkehr mit Drittländern an frisches und zubereitetes Fleisch, Ermächtigung des BMJFG zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Umbenennung des Gesetzes in Fleischhygienegesetz. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Änderung des § 4 FlHG: Einsatz von Fleischkontrolleuren bei der Fleischbeschau. Nebenschlagwörter: Fleischhygiene * Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung der Grundsätze von Richtlinien der EG zur Fleischhygiene in nationales Recht * Fleischkontrolleur/Änderung des § 4 FlHG: Einsatz von Fleischkontrolleuren bei der Fleischbeschau