... Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (G-SIG: 15019582) — Bundestag

Bezug: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) s. E036 Inhalt: Änderung § 15 Finanzausgleichsgesetz: Änderung des Termins für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an ostdeutsche Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV. Der Bund erhält geringere Zinsgewinne aus den seitens der Länder überlassenen Umsatzsteueranteilen. Nebenschlagwörter: Gemeindehaushalt/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Bundeszuschuss/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Hartz IV/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Neue Bundesländer/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV