Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (G-SIG: 13020247) — Bundestag

Bezug: Änderung von Art. 106 des Grundgesetzes s. C048 Inhalt: Änderung des § 1 Finanzausgleichsgesetz: Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (steuerliche Lösung), Überprüfung dieser Anteilserhöhung ab 1998. Es entstehen Mindereinnahmen des Bundes bei entsprechenden Mehreinnahmen der Länder. Nebenschlagwörter: Umsatzsteuer/Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer betr. steuerrechtlicher Familienleistungsausgleich * Familienleistungsausgleich/Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer betr. steuerrechtlicher Familienleistungsausgleich * Länderanteil am Steueraufkommen/Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer betr. steuerrechtlicher Familienleistungsausgleich