Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes — Bundestag

Erfüllung der vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gestiegenen Qualitätserfordernisse des EU-Rechts durch Erweiterung des Erhebungsprogramms bei Statistiken über Schulden- und finanzielle Transaktionen, vollständige Erfassung der Finanzströme und -bestände innerhalb des Staatssektors sowie zwischen Staat und öffentlichem bzw. privatem Sektor mit klarer Abgrenzung und allgemeiner Zugänglichkeit der erforderlichen Daten; Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Finanz- und Personalstatistikgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310, 30.11.1996, S. 1) ; Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145, 10.06.2009, S. 1; ABl. L 198, 30.07.2010, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Berichtspflichten, Zusammenführung von Einzeldaten aus verschiedenen Erhebungen, Verwendung von Daten durch Ämter, Datenlöschung, Wahrung des Statistikgeheimnisses bei Datenübermittlungen u.a.