Gesetz zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes (G-SIG: 14019782)

<b>Bezug:</b> Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuern zur Terrorismusbekämpfung s. D116 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 4 Feuerschutzsteuergesetz: Erhöhung der Feuerschutzsteuer zur Finanzierung von Verbesserungen im Brandschutzwesen als Ergänzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Es ergeben sich den Ländern zustehende Mehreinnahmen in Höhe von ca. 68,8 Mio DM im Jahr. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Terrorismusbekämpfung/Gesetz zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes * Brandschutz/Finanzierung von Verbesserungen im Brandschutzwesen * Feuerwehr/Finanzierung von Verbesserungen im Brandschutzwesen * Katastrophenschutz/Finanzierung von Verbesserungen im Brandschutzwesen