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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-188735

Gesetz zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes (G-SIG: 10020106)

Stage enactedUpdated 16d ago

<b>Inhalt:</b> Änderung des § 11 FeuerschStG: Neuregelung des Zerlegungsschlüssels für die Länder ab 1. Januar 1984. Es entstehen durch die Ausführung des Gesetzes keine zusätzlichen Kosten. Es wird eine Umschichtung der Aufkommensverteilung zwischen den Ländern festgelegt. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Anmeldungs- und Zahlungsfristen werden um fünf Tage verlängert. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzausgleich zwischen den Ländern