Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes

Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güter- und Personenbeförderung durch Anpassung der Ermächtigungsnormen und Bußgeldvorschriften an die aktuelle EU-Verordnung; redaktionelle Anpassung, Ergänzung und Klarstellung;<br /> Änderung §§ 2, 4, 8 und 8a Fahrpersonalgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr<strong> </strong>(ABl. L 60<strong>, </strong>28.02.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als Viertes Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes); bessere Kontrolle der materiellen Verpflichtungen der an der Beförderungskette Beteiligten, Erhöhung des Bußgeldrahmens für Unternehmer, Fahrzeughalter, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter und Fahrervermittler zur angemessenen Ahndung schwerster Verstöße, Straffung der Ersten-Hilfe-Ausbildung ab 1. April 2015;<br /> Erneute Änderung §§ 4 und 8a Fahrpersonalgesetz, zusätzliche Änderung § 2 Straßenverkehrsgesetz