Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften — Bundestag

Novellierung der Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung und im Stromverbrauch vor dem Jahr 2050, Festlegung des Zielmodells des Klimaschutzprogramms 2030 mit Operationalisierung der jährlichen Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf 65 Prozent; Dämpfung der Kostenentwicklung durch Anpassung der Höchstwerte in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik, schnellere Reaktion des sog. "atmenden Deckels" auf Kostenentwicklungen bei Solaranlagen, Erhöhung des Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Solaranlagen durch Erweiterung der Gebietskulisse, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ab 2021 und Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung; Verbesserung der Akzeptanz für erneuerbare Energien, u.a. durch Ermöglichung der Ertragsbeteiligung an Windenergieanlagen für Kommunen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den sog. Mieterstrom bei der Photovoltaik; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Netz- und Marktintegration, Einleitung des marktgetriebenen Ausbaus erneuerbarer Energien durch regelmäßige Untersuchung der Möglichkeit einer marktgetriebenen Realisierung der Ausbaumengen und Unterbreitung von Vorschlägen zur Begrenzung der Förderkosten, Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Anlagen u.a.; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 13 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Smart Meter, negative Strompreise, EEG-Umlagebefreiungstatbestände, Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen, Wahlmöglichkeit für Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt, Quartiersansatz beim Mieterstrom, Besondere Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff, Bürokratieentlastung beim Marktstammdatenregister durch Einführung eines sog. One-Stop-Shops, allgemeine Übergangsbestimmungen, beihilferechtliche Vorgaben im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung, Stilllegung von Braunkohleanlagen, Biomethananlagen; redaktionelle Korrekturen und Folgenänderungen; Annahme einer Entschließung: Absenkung der EEG-Umlage und der Vier-Stunden-Regelung bei negativen Preisen, Festlegung eines weitergehenden Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2021, Senkung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor im Einklang mit dem Kohleausstieg, Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen, Prüfung von Regelungsvorhaben zum Repowering und von Instrumenten zum Power-Purchase-Agreement; Vorschläge zur Stärkung der Bürgerenergie, betroffener Regionen und Unternehmen im Zuge des Auslaufens der EEG-Förderung für die Schwarzlauge-Verstromung und zum Mieterstrom; Reformierung der Verteilung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen an Land u.a.; Erneute und zusätzliche Einfügung und Änderung sowie Verzicht auf Änderung und Aufhebung versch. §§ von 8 Gesetzes und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen