Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (G-SIG: 15019481)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch E059 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung §§ 19a und 19b, Änderung § 20 Erneuerbare-Energien-Gesetz: Überwachung der Einhaltung bestimmter Vorgaben des besonderen Energierechts des EEG durch die mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes geschaffene Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post (RegTP), Unterrichtung über die Tätigkeit der RegTP im Erfahrungsbericht zum EEG. Dem Bundeshaushalt entstehen geringfügige Personal- und Sachkosten. Weitere zusätzliche Kosten werden im Rahmen der Finanzplanansätze gedeckt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bericht der Bundesregierung/Unterrichtung über die Tätigkeit der RegTP im Erfahrungsbericht zum EEG * Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post/Überwachung der Einhaltung bestimmter Vorgaben des EEG durch die neu geschaffene RegTP