Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Geringfügige Erweiterung der bestehenden Vergünstigung bei der EEG-Umlage zur Erleichterung des Markteintritts neuer Schienenbahnen, Ermöglichung einer Antragstellung auch auf Basis prognostizierter Stromverbrauchsmengen;<br /> Änderung §§ 65 und 66 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Prüfung durch die EU-Kommission und geäußerte Bedenken zur Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung für Schienenbahnen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> der Rechtssicherheit dienende Klarstellung bzgl. Biogasanlagen, Vermeidung etwaiger Vergütungseinbußen von Anlagenbetreibern;<br /> Änderung § 100 Erneuerbare-Energien-Gesetz