... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Gewährleistung des Ausbaus der Solarstromerzeugung bei Abbau der eingetretenen Überförderung: Anpassung der Vergütungssätze an die sinkenden Kosten und Preise, Anhebung der Zielmarke für die installierte Leistung, Anreize für einen stärkeren Direktverbrauch;<br /> Änderung §§ 20, 32, 33 und 66 sowie Anlage 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Dem Bund entstehen in den Haushaltsjahren 2010 bis 2029 Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 9 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen bei Degressionsberechnung, Vertrauensschutz, Anreiz zum Eigenverbrauch u. a., Umsetzung des BGH-Urteils vom 9. Dezember 2009 (Az. VIII ZR 35/09) zum EEG-Belastungsausgleich<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </span>Reduzierung der Einspeisevergütung in zwei Schritten