Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (G-SIG: 16019240)

<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer bei Lebenspartnerschaften vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 313 (357)) <p><strong>Inhalt:</strong> Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei sachlichen Steuerbefreiungen, der Steuerklasse, der persönlichen Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen bei der Erbschaftsteuer mit Ehegatten; Änderung versch. §§ ErbStG. <br /> Es können Mindereinnahmen bei der Erbschaftsteuer entstehen.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Eingetragene Lebenspartnerschaft/Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes</p> <p> </p>