Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020411) — Bundestag

Bezug: Bericht des Bundesrechnungshofes über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR vom 27. September 1995 (Az. VII 3-208004) Siehe auch D022 Inhalt: Änderung § 2 Erblastentilgungsfonds-Gesetz: Übernahme der bei der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH zu Buche stehenden Forderungen (Altschulden von gesellschaftlichen Einrichtungen aus DDR-Zeiten) durch den Erblastentilgungsfonds. Es entstehen jährliche Zins- und Tilgungsverpflichtungen in Höhe von ca. 600 Mio DM. Nebenschlagwörter: Öffentliche Schulden/Übernahme kommunaler Altkredite auf gesellschaftliche Einrichtungen aus DDR-Zeiten durch den Erblastentilgungsfonds * Neue Bundesländer/Übernahme kommunaler Altkredite auf gesellschaftliche Einrichtungen aus DDR-Zeiten durch den Erblastentilgungsfonds * Kommunalhaushalt/Übernahme kommunaler Altkredite auf gesellschaftliche Einrichtungen aus DDR-Zeiten durch den Erblastentilgungsfonds