Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020379) — Bundestag

Bezug: Art. 39 Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, BGBl I 1993, Nr. 30 S. 944 (s. GESTA 12.WP 1-D49) Siehe auch D025 Inhalt: Erweiterung des § 2 Erblastentilgungsfondsgesetz: Übernahme der bei der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH zu Buche stehenden Forderungen aus Altkrediten für gesellschaftliche Einrichtungen sowie der sich daraus ergebenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen zum 1. Januar 1997 in den Erblastentilgungsfonds. Die auf den Erblastentilgungsfonds entfallenden Kosten belaufen sich auf ca. 600 Mio DM, denen entsprechende Minderbelastungen des Bundes gegenüberstehen. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Übernahme der Forderungen aus kommunalen Altkrediten in den Erblastentilgungsfonds * Gemeindeschulden/ Übernahme der Forderungen aus kommunalen Altkrediten in den Erblastentilgungsfonds * Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH/Übernahme der Forderungen aus kommunalen Altkrediten in den Erblastentilgungsfonds