Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes — Bundestag

Zusätzliche Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld: Möglichkeit der Zahlung eines dem Selbstbehalt im Rahmen der Agrardieselvergütung entsprechenden Betrages durch die Bundesländer; Änderung §§ 57 und 67 Energiesteuergesetz Beim Gebrauch der Öffnungsklausel ergeben sich Auswirkungen auf die Haushalte der Länder. Im Vollzug entsteht dem Bund ein jährlicher Mehraufwand zwischen 160.000 und 5.000 Euro. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aussetzung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung für 2008 und 2009 statt der Öffnungsklausel für die Übernahme des Selbstbehalts durch die Länder Für den Bund ergeben sich zusätzliche Mindereinnahmen von rd. 265 Mio. Euro (2009) und rd. 305 Mio. Euro (210). Die möglichen Auswirkungen auf die Länderhaushalte entfallen.