Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Lösung von Vollzugsschwierigkeiten und Anpassungen an das Marktumfeld unter Beachtung umwelt- und klimapolitischer Zielsetzungen; Ermöglichung verstärkten Einsatzes von Erdgas für die steuerbegünstigte Herstellung von Energieerzeugnissen, steuerliche Begünstigung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen, Einführung eines sich am Energiegehalt orientierenden Steuersatzes für Sekundär- und Ersatzbrennstoffe, erweiterte Steuerentlastungsmöglichkeiten für Leicht- und mittelschwere Öle, unbeschränkte Gewährung der Agrardiesel-Steuervergütung; Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz, Änderung §§ 9, 9a und 10 sowie Aufhebung § 13 Stromsteuergesetz, Änderung §§ 37a und 37b Bundes-Immissionsschutzgesetz<br /> <br /> Dem Bundeshaushalt entstehen von 2011 bis 2015 jährliche Steuermindereinnahmen von 358 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen bei Steuersätzen bzw. Steuerbefreiungen für feste Energieerzeugnisse, Herstellung von Industriegasen und Stromversorgung von Wasserfahrzeugen