Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Verfahrenstechnische und sonstige Folgeprobleme durch die nur teilweise Behebung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften: Gleichstellung auch im steuerlichen Verfahrensrecht und sonstigen steuerlichen Gesetzen, Erstreckung des Gesetzes, Bezug nehmende Steuer- und außersteuerliche Gesetze, Erlass von Verwaltungsschreiben, rechtliche Konsequenzen, Verfahrensfragen u.a.<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)