Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften;<br /> Änderung §§ 2 und 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) zur grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim Ehegattensplitting<br /> Siehe auch GESTA 18. WP D009