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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-266125

... Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Ausweitung der Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften und dem Jugendamt: Wegfall der Beschränkung auf die Erheblichkeit der Kindeswohlgefährdung, Datenübermittlung mit dem Ziel der Prüfung der Gefährdungslage Minderjähriger durch das Jugendamt;<br /> Änderung §17 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz