Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (G-SIG: 12020384) — Bundestag

Bezug: Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages, Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl II 1990 Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch C99 Inhalt: Änderung von Art. 232 § 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Verlängerung des als Härteklausel durch den Einigungsvertrag eingeführten Widerspruchsrechts des Mieters von Geschäftsräumen oder gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken gegen Kündigungen auf den 31. Dezember 1994 (bisher 31. Dezember 1992). Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Verlängerung des gewerblichen Mieterschutzes in den neuen Bundesländern * Kündigungsschutz für Mieter/Verlängerung des gewerblichen Mieterschutzes in den neuen Bundesländern * Gewerbliche Wirtschaft/Verlängerung des gewerblichen Mieterschutzes in den neuen Bundesländern