Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-5348

Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019159)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 146 Sozialgesetzbuch III: Wiedereinführung der 1986 abgeschafften Zahlung von Kurzarbeitergeld an Ausgesperrte infolge von Arbeitskämpfen, an denen sie nicht beteiligt sind (&quot;kalt Ausgesperrte&quot;). <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussperrung/Wiedereinführung der Zahlung von Kurzarbeitergeld an &quot;kalt Ausgesperrte&quot; * Kurzarbeitergeld/Wiedereinführung der Zahlung von Kurzarbeitergeld an &quot;kalt Ausgesperrte&quot;</p> <p> </p>