Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (G-SIG: 15019396) — Bundestag

Inhalt: Festschreibung der Deutschen Welle als Organ des deutschen Auslandsrundfunks, Neufassung der Ziele des Senders, insbesondere Darstellung Deutschlands in seiner kulturellen Vielfalt, Neuregelung des Jugendmedienschutzes, Aktualisierung des Programmauftrags, Stärkung der Rundfunkautonomie durch Selbstregulierung und Evaluation, gesetzliche Fundierung der Online-Angebote im Internet, Kooperation mit ARD, ZDF und anderen Sendern (German-TV), Planungssicherheit bei der Finanzierung; Änderung zahlreicher §§ Deutsche-Welle-Gesetz, Neufassungsermächtigung. Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Darstellung Deutschlands als "europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat" als Ziel des Senders. Nebenschlagwörter: Auslandsrundfunk/Deutsche Welle als Organ des deutschen Auslandsrundfunks * Jugendschutz/Jugendmedienschutz bei der Deutschen Welle * Öffentlich-rechtlicher Rundfunk/Zusammenarbeit von ARD und ZDF mit der Deutschen Welle * Internet/Deutsche Welle im Internet