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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-39998

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Weiterführung der Reform des Kontopfändungsschutzes durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung eines Girokontos, Leistungsumfang und Kontoführungskosten; Unterbindung von überhöhten Gebühren und Leistungseinschränkungen bei Pfändungsschutzkonten;<br /> Änderung § 675f Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 850k Zivilprozessordnung