Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze

Ausdehnung des Beurkundungszwangs auf Erwerbsverpflichtungen von Grundstücken, Erbbaurechten und Wohnungseigentum zum Schutz des Erwerbswilligen, Aufhebung des Zuständigkeitsvorbehalts für das Amtsgericht in einem bestimmten Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit;<br /> Änderung § 313 Bürgerliches Gesetzbuch, § 11 Verordnung über das Erbbaurecht, § 4 Wohnungseigentumsgesetz, § 38 Kostenordnung; Streichung Artikel 147 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch;<br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 49/71<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen