Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherungsgesetz) (G-SIG: 12020128) — Bundestag

Inhalt: Verbesserung der Sicherung von Bauhandwerkern für deren Vorleistungen durch Einfügung eines § 648a in das Bürgerliche Gesetzbuch: Leistung der Sicherung durch die zum Bauen bestimmten Finanzierungsmittel des Bestellers, insbesondere auch durch eine Auszahlungsgarantie der baufinanzierenden Bank; Einräumung eines unabdingbaren Leistungsverweigerungsrechts des Bauunternehmers, wenn der Besteller nicht innerhalb einer ihm zu setzenden Frist dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nachkommt. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherungsgesetz)); Einführung des Begriffs "Außenanlage" zur Einbeziehung von Landschaftsbaubetrieben, Kreditversicherer als mögliche Sicherungsgeber; Änderung versch. §§ Verbraucherkreditgesetz sowie des § 9 Fernunterrichtsschutzgesetz: klarstellende Regelungen wegen in der Anwendung des VKG aufgetretener Schwierigkeiten. Nebenschlagwörter: Bauhandwerkersicherungsgesetz/Verbesserung der Bauhandwerkersicherung durch Einfügung § 648a BGB * Verbraucherkreditgesetz/Änderung versch. §§ VKG zur Präzisierung von Regelungen * Fernunterrichtsschutzgesetz/Änderung § 9 FernUSG betr. Verbraucherkredite