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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-63281

... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

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Änderung der Vorhalteverbote und Verwertungsgebote im Bundeszentralregister: Geringfügige Ausweitung der Verwertungserlaubnis getilgter oder tilgungsreifer Verurteilungen bei der Erstattung eines Gutachtens in neuem Strafverfahren auf die Merkmale Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie Sicherungsverwahrung; Eintragung eines aus dem im Bundeszentralregister zu tilgenden Schuldspruchs mit Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe in das Erziehungsregister auch nach Ablauf der Bewährungszeit zur Beseitigung von Regelungswidersprüchen;<br /> Änderung §§ 52 und 60 Bundeszentralregistergesetz