Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 11020677) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.1990 zum Wahlvertrag mit der DDR Siehe auch B93 und XR03 Inhalt: Streichung der 5 v.H.-Sperrklausel, Möglichkeit von Listenvereinigungen für Parteien und politische Vereinigungen mit Sitz in der ehemaligen DDR; Änderung § 53 Bundeswahlgesetz. Die Kosten sind nicht angegeben. Nebenschlagwörter: Bundestagswahl/Rechtsgrundlage für die erste gesamtdeutsche Wahl zum 12. Deutschen Bundestag * Deutsche Demokratische Republik/Zulassung von Listenvereinigungen für Parteien der ehemaligen DDR für die Wahl zum 12. Bundestag * Sperrklausel (Wahlrecht)/Streichung der 5 v.H.- Klausel für die erste gesamtdeutsche Wahl zum 12. Bundestag * Listenverbindung/Zulassung von Listenvereinigungen für Parteien der ehemaligen DDR für die Wahl zum 12. Bundestag