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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-73135

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Anpassung der Einteilung der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklungen, darunter Umverteilung eines Wahlkreises von Thüringen nach Bayern, Neubeschreibung der Wahlkreise nach Gebietsreformen und Verwaltungsreformen, Ermächtigung des BMI zur Neubeschreibung von Wahlkreisen durch Bekanntmachung; Verzicht auf Parallelveröffentlichung des Berichts der Wahlkreiskommission im BAnz; Korrektur von Redaktionsversehen;<br /> Änderung der Anlage zu § 2 Bundeswahlgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Bericht der Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz BT-Drs 18/3980 sowie Ergänzender Wahlkreiskommission für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, BT-Drs 18/7350<br /> Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), GESTA 17. WP B053