... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes — Bundestag

Unterbindung von Überhangmandaten sowie Beseitigung des im wesentlichen durch diese verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Zuerkennung von Überhangmandaten an Parteien mit nur einem Landesverband bei Anhebung der Gesamtmandatszahl zum vollständigen Ausgleich dieser Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander durch Ausgleichsmandate; Neufassung §§ 4 und 6, Einfügung §§ 7 und 7a sowie Änderung §§ 46 und 48 Bundeswahlgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 zu negativem Stimmgewicht und Überhangmandaten gem. 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) Wiedervorlage der Regelungen betr. Sitzzuteilungsverfahren aus dem Gesetzentwurf auf BT-Drs 17/5896 (GESTA B043) Siehe auch B091